Resolution der Jusos Tempelberg zu Rechtextremismus

Die Delegierten der zweiten ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Berliner Jusos haben am 18.09.2010 folgende Resolution verabschiedet:

Kein Fußbreit den RassistInnen – “Pro Berlin” entschlossen entgegen treten!

Nachdem bei den letzten Wahlen zur BVV im Jahr 2006 Nazis in fünf Bezirksverordnetenversammlung einziehen konnten, bringt sich nun auch die rassistische “Bürgerbewegung Pro Berlin” in Stellung, um im Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlkampf 2011 auf Stimmenfang zu gehen. Dies stellt eine besondere Herausforderung für die demokratische Parteienlandschaft, wie für die Zivilgesellschaft dar.

Am 17.07.2010 waren die Jusos Berlin bereits Teil eines breiten Bündnisses, das den Bundesparteitag von “Pro Deutschland” im Rathaus Schöneberg erfolgreich stören konnte. Dies kann allerdings nur der Auftakt zum breit aufgestellten Kampf gegen die RassistInnen der Pro-Bewegung gewesen sein.

“Pro Deutschland” und ihre lokalen Ableger zeichnen sich vor allem durch islamfeindliche, homophobe und rassistische Standpunkte aus, mit denen sie Anschluss an ein Gros der Gesellschaft finden wollen. Insofern muss man ihnen anders entgegentreten, als man es bisher von Nazi-Parteien gewohnt ist, da sie von vielen nicht als eine solche Nazi-Partei, sondern vielmehr als eine rechts von der Union existierende, patriotische politische Kraft angesehen werden. Deshalb ist es wichtig neue Wege zu finden, um die Verharmlosung von “Pro Berlin” als gefährlich zu entlarven. Die Bündnisarbeit mit anderen Parteien und Organisationen ist hierfür immens wichtig.

Viele der Funktionäre von “Pro Deutschland” und “Pro Berlin” haben eine klassische Nazi-Karriere durchlaufen. Einige von ihnen waren Mitglied der Jungen Nationaldemokraten, der NPD, der DVU oder haben sich in rechten Kameradschaften organisiert. Das zeigt auf, wessen Geistes Kind diese Menschen sind. Sie sind weder besorgte Patrioten, noch bürgerbewegte Demokraten, sondern setzen konsequent ihren bisher verfolgten Weg fort.

Berlins BürgerInnen müssen im Herbst 2011 genau wissen, mit wem sie es zu tun haben, wenn sie den Namen “Pro Berlin” lesen. Auf uns kommt hier im Speziellen die Aufgabe zu, diese Aufklärung zu leisten und aufzuzeigen, dass “die schweigende Mehrheit”, als deren Sprachrohr sich die Pro-Bewegung versteht, nicht existiert.

Unser Anspruch ist, dass weder die bereits bekannten Nazi-Parteien, noch die Pro-Bewegung den Sprung in eine der Bezirksverordnetenversammlungen schafft und auch bei der Abgeordnetenhauswahl nicht im Geringsten erfolgreich ist.

Wir verstehen es daher als unsere Aufgabe in Bündnissen der Pro-Bewegung entgegen zu treten, ihre Verharmlosung zu bekämpfen und Strategien der Entzauberung zu entwickeln. Wie lehnen die Standpunkte der Pro-Bewegung ab und stellen uns ihnen entschlossen entgegen.

Vielen Dank für dein Interesse.
Deine Jusos Tempelberg